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Finanzminister Scholz plant vollen Mehrwertsteuersatz auf nicht berufliche Fortbildung und Seminare. Nutzen Sie den Musterbrief gegen diesen Anschlag auf die Teilhabe.

12.10.2019

Bundesfinanzminister Scholz plant, die Teilhabe insbesondere von Seniorinnen und Senioren und behinderten Menschen an der Gesellschaft durch die Kostenerhöhung von Kursen bei Volkshochschulen und anderen Trägern zu behindern. Hierfür sollen 19% Mehrwertsteuer auf die Kurse aufgeschlagen werden, die nicht ausschließlich der beruflichen Bildung dienen. Damit erhöhen sich die Kosten für Gesundheits-, Kultur-, Politik- und manche Sprachkurse erheblich.

 BDH-Kreisverband Lahn-Dill-Eder
Luitgard Lemmer
Zum Schwarzen Mann 1
35085 Ebsdorfergrund


Herrn Finanzminister Olaf Scholz
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

ausschließlich per e-mail:
poststelle(at)bmf.bund.de
buergerreferat(at)bmf.bund.de


09.10.2019

"Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"


Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

Sie diskutieren zur Zeit den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Mit Artikel 10 dieses Gesetzentwurfes wird die derzeitige Besteuerung von Seminaranbietern der Erwachsenenbildung wie zum Beispiel der Volkshochschulen und anderer freier Bildungsträger verändert. Sollte der Gesetzesentwurf so in Kraft treten, würden alle Bildungsangebote, die nicht der beruflichen Bildung dienen, mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19% beaufschlagt. Dies würde zu einer erheblichen Verteuerung von Kursen zur Gesundheit, Sprachen, Kultur, Politik, usw. führen. Diese Mehrkosten würden insbesondere Senioren und behinderte Menschen treffen, die einen Großteil der Seminarbesucher ausmachen. Diese Teilnahme an den Kursen dient auch der Möglichkeit zur niedrigschwelligen Teilhabe an der Gesellschaft, wie dies das BTHG und auch die Behindertenrechtskonvention vorgeben. Durch Ihr Vorhaben der Beaufschlagung mit dem vollen Mehrwertsteuersatz wird das Erreichen dieses Zieles erheblich erschwert, wenn nicht sogar verhindert.
Wir fordern Sie daher auf, auf die Änderung der derzeitigen Rechtslage zu verzichten!


Mit freundlichen Grüßen
Luitgard Lemmer
1. Vorsitzende
BDH Kreisverband Lahn-Dill-Eder

BDH-Kreisverband Lahn-Dill-Eder • Zum Schwarzen Mann 1 • 35085  Ebsdorfergrund • Tel. 06424-6740 und 0152-57089865
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