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BDH-KV Lahn-Dill-Eder Stellungnahme zum Referentenentwurf RISG

17.09.2019

Stellungnahme des BDH-KV Lahn-Dill-Eder zum Referentenentwurf des RISG

BDH-KV Lahn-Dill-Eder Stellungnahme zum Referentenentwurf RISG

 Stellungnahme des BDH-Kreisverband Lahn-Dill-Eder zum Referentenentwurf der Bundesregierung
zum

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

(Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz–RISG)

1. Allgemeines

Der Referentenentwurf soll die Versorgung der Menschen, die beatmet werden müssen, verbessern. Es wird dabei rudimentär zwischen denjenigen Menschen unterschieden, die neu in die Beatmungssituation kommen und diejenigen, die heute bereits zuhause oder in Wohngemeinschaften bzw. Heimen beatmet werden.
Daneben soll mit dem Referentenentwurf die Genehmigung der geriatrischen Rehabilitation erleichtert werden.

Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Referentenentwurfes. Jedoch sind verschiedene Vorschriften nicht an die aktuelle Versorgungssituation angepasst und verfehlen daher ihr Ziel der Verbesserung.

2. Im Einzelnen zu den Regelungen des Referentenentwurfs

zu § 37c Abs. 1: Die Verordnung der außerklinischen Intensivpflege soll durch besonders qualifizierte Vertragsärzte erfolgen, die vorab die Möglichkeiten der Beatmungsentwöhnung und Dekanülierung erheben und dokumentieren.

Hier ist zu unterscheiden zwischen den Menschen, die bereits in der außerklinischen Intensivpflege versorgt werden (Bestandspatienten) und derjenigen, die aus den Krankenhäusern entlassen werden (Neupatienten).
Für die Bestandspatienten existieren bereits eingespielte Versorgungsstrukturen, die erhalten werden sollten. Es ist außerdem fraglich, was unter besonders qualifizierten Vertragsärzten verstanden wird und ob diese dann in ausreichender Anzahl flächendeckend zur Verfügung stehen. Sicherlich sollten diese Vertragsärzte eine hohe Kompetenz in der Intensivmedizin haben. Daher sollten Fachärzte mit einer nur 6-monatigen Intensivweiterbildungszeit dafür nicht in Frage kommen.

Zu § 37 Abs. 2:
Die außerklinische Intensivpflege für Kinder und Jugendliche zuhause in den Familien wird ausdrücklich begrüßt. So können diese kleinen Patienten eine einigermaßen normale Kindheit und Jugend verbringen und sich psychisch-sozial entwickeln.
Die Übergangszeit für die heute in den Familien versorgten erwachsenen Patienten muss die Übergangszeit ausreichend lange bemessen sein, denn es ist nicht davon auszugehen, dass flächendeckend bereits heute entsprechende Versorgungskapazitäten in Pflegeheimen vorhanden sind. Selbst dann ist die Umsiedelung dieser Patienten mit Härten verbunden, die ausschließlich durch die hohe qualitative Versorgung und die sehr hohen gesellschaftlichen Belastungen rechtfertigt werden können.

Zu § 37 Abs. 3:
In den Pflegeheimen wird die Krankenkasse zum überwiegenden Kostenträger und sie kann auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung als Satzungsleistung übernehmen. Damit erhöht sich die Differenzierung der Kostenträger und der bürokratische Aufwand für die Pflegeheime. Es ist hier die Chance vertan, die Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammen zu fassen. Damit würden hinderliche Schnittstellen vermieden und es könnte nicht erforderliche Bürokratie bis zur Besetzung von Vorstandsposten eingespart und den Versicherten zugute kommen.

Zu § 37 Abs. 4:
Die Zuzahlungsregelungen sind der Krankenversicherung angeglichen. Dies spricht wiederum für die Zusammenlegung von Krankenkasse und Pflegekasse.

Zu § 40 Abs. 2 Satz 4:
Die Begrenzung der Kosten auf die Hälfte der Mehrkosten wird ausdrücklich begrüßt.

Zu § 40 Abs. 3 Buchstabe aa und Buchstabe bb:
Es wird begrüßt, dass die vertragsärztliche Verordnung einer geriatrischen Rehabilitation durch geeignete Abschätzungsinstrumente untermauert wird. Allerdings wird aller Erfahrung nach die Krankenversicherung dennoch bei jeder Verordnung den Medizinischen Dienst zur Überprüfung der Verordnung auffordern und daher keine positiven Wirkungen erzielbar sein.
Viel wichtiger wäre es, die geriatrische Rehabilitation grundsätzlich auf 6 Wochen zu verlängern. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Rehabilitation von älteren Menschen eine längere Zeit in Anspruch nimmt.

Zu § 40 Abs. 3 Buchstabe ee:
Die Vorlage eines Berichtes zu den Erfahrungen mit der vertragsärztlichen Verordnung und der Bearbeitungsdauer der Krankenkassen wird begrüßt. Allerdings sollten zuvor die Messgrößen für die Zielerreichung festgelegt werden und daran dann die festgestellten Ergebnisse gemessen werden. Es sollte auch aufgenommen werden, wie hoch die Prüfquote des MDK an den Verordnungen der geriatrischen Rehabilitation war.

Zu § 111 Abs. 5:
Die Festlegung, dass die tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Unwirtschaftlichkeit ist, wird sehr begrüßt. Dies ist ein Schritt zur möglichen Gewinnung neuer Pflegekräfte und Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufes. Die Nachweispflichten sollten so gering wie möglich gehalten werden, so sollte die Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers für die Tarifanwendung ausreichen. Nachweispflichten und Bürokratie müssen so gering wie möglich gehalten und die Misstrauenskultur vermindert werden.

Zu § 111c Abs. 5:
Die Vereinbarung von verbindlichen Rahmenempfehlungen für Versorgungsverträgen, Vergütung und Qualität wird begrüßt. Allerdings erscheint die vorgegebene Zeit für die Ersatzvornahme durch Schiedsstelle von nur 3 Monaten für zu kurz bemessen. Bei der komplexen Materie sollte der Schiedsstelle zugunsten der Qualität ein Zeitraum von 6 Monaten zur Verfügung stehen.

Zu § 112 Erweiterung Abs. 2, Satz 1 Nr. 1:
Für Neupatienten sollte die qualifizierte vorhandene Kompetenz der entlassenden Krankenhäuser genutzt werden. Die dort behandelnden Ärztinnen und Ärzte der Intensivstationen müssen bereits heute im Rahmen des Entlassmanagements die weitere Versorgung entsprechend organisieren. Die der Beatmung zugrundeliegenden Erkrankungen sind vielfältig und der „Beatmungsstatus“ ist nicht definiert. Es existieren heute bereits vielfältige Dokumentationsvorschriften zur Beatmungsentwöhnung („Weaning“) in den Krankenhäusern. Auf diese sollte zurückgegriffen werden und nicht neue, redundante Dokumentationspflichten eingeführt werden. Darüber hinaus ist hier die Möglichkeit vertan, die medizinisch nicht korrekte Rechtsprechung des Bundessozialgesetzes zu „Gewöhnung“ an Beatmung zu korrigieren. Eine Gewöhnung an maschinelle Beatmung findet nicht statt, sondern sie ist akut notwendig, wenn die Spontanatmung versagt.

Zu § 132i:
Es wird begrüßt, dass gemeinsame Rahmenempfehlungen für die außerklinische Intensivpflege entwickelt werden sollen. Allerdings müssen diese unter Beteiligung der Patientenvertretung erarbeitet werden und dann auch verbindlich für die außerklinische Intensivpflege sein. Nur so kann die erforderliche Qualität gewährleistet werden.
Auch hier erscheint der vorgesehene Zeitrahmen für die Ersatzvornahme der Schiedsstelle zu kurz bemessen. Es sollte Qualität vor Zeitdruck gehen und daher 6 Monate Zeit für die Ersatzvornahme vorhanden sein.

Zu § 132 i Abs. 4:
Die Einrichtung einer Schiedsstelle für die Pflegeheime und Pflegedienste wird begrüßt.

Zu § 132 i Abs. 6:
Es sollten auch Kooperationen mit Krankenhäusern abgeschlossen werden können. Hier ist die Fachkompetenz für die Beurteilung und Überwachung der Leistungserbringer der außerklinischen Intensivpflege in besonderem Maße vorhanden.

Zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
§ 5 Abs. 3f:
Wie bereits oben beschrieben, ist der besagte „Beatmungsstatus“ nicht definiert. Aus Erfahrung wird dies zu erheblichen Disputen zwischen Krankenkassen, MDK und Krankenhäusern führen. Daher sollte auf die Feststellung des gesonderten „Beatmungsstatus“ verzichtet werden, sondern eine eindeutige OPS dessen Stellung einnehmen. Damit könnte auch der Streit, verursacht durch die BSG-Rechtsprechung, aufgeklärt und rationell handhabbar gelöst werden.

Zu § 6 Abs. 2a:
Die Einführung eines individuellen Zusatzengeltes für die Beatmungsentwöhnung wird begrüßt und setzt den richtigen Anreiz für die restlose Ausschöpfung auch der langwierigen Beatmungsentwöhnung.


Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH, der große deutsche Sozialverband und Klinikträger, ist führend auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Der bietet BDH soziale und sozialrechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken in Braunfels (Hessen), Elzach (Baden-Württemberg), Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), Hessisch  Oldendorf (Niedersachsen) und Vallendar (Rheinland-Pfalz) . Dazu kommen die BDH-Klinik Waldkirch für Chirurgie und Innere Medizin, das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das BDH-Therapiezentrum Ortenau mit Standorten in Offenburg und Gengenbach. 

Die stationäre neurologische Rehabilitation in den BDH-Kliniken nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

BDH-Kreisverband Lahn-Dill-Eder • Zum Schwarzen Mann 1 • 35085  Ebsdorfergrund • Tel. 06424-6740 und 0152-57089865
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